E-Scooter sind seit Mitte 2019 in Deutschland zugelassen. Seit Januar 2020 kann man diese auch in Fürth ausleihen. Die E-Roller sind definitiv eine Bereicherung für Fürth und insbesondere für kürzere Distanzen sehr praktisch. Es gibt Stand heute bereits fünf verschiedene Anbieter (VOI, TIER, Lime, Bolt und SuperPedestrian) in Fürth. 

Leider ist eines der Hauptprobleme der Roller, dass diese oft willkürlich abgestellt werden. Diese liegen dann achtlos auf Gehwegen oder in Grünanlagen herum. Der Behindertenrat hat mit einer Plakataktion, in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), bereits auf diese Problematik hingewiesen. Hier herrscht somit dringend Handlungsbedarf. 

Problem schon früh erkannt

Als Junge Union Fürth haben wir schon bei der Einführung der E-Scooter diesen Handlungsbedarf gesehen. Wir hatten schon in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 die Forderung, dass es für E-Scooter eine Parkplatzpflicht geben soll (siehe Blogeintrag vom 25.01.2020). Es war uns somit bereits sehr früh klar, dass man hier etwas tun muss. 

In einer Beschlussvorlage im Verkehrsausschuss vom 09.05.2022 berichtet jedoch die Verwaltung, dass es „Aufgrund der geringen Personaldecke im SpA […] in naher Zukunft nicht möglich sein“ wird, die Einrichtung von Abstellzonen umzusetzen. Das ist in zweierlei Hinsicht fraglich: Zum einen wird deutlich, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, tatsächliche Lösungskonzepte umzusetzen. Darüber hinaus wurde nicht einmal ein Alternativvorschlag unterbreitet. Zum anderen bleibt somit das Problem ungelöst bestehen.  

Nachbarstädte haben schon gehandelt

Wie es gehen kann, zeigen unsere Nachbarstädte Nürnberg und Erlangen. In Erlangen haben sich die Verleiher verpflichtet falsch abgestellte E-Scooter, innerhalb von sechs Stunden zu entfernen. Dieses Vorgehen soll auch in Nürnberg ab 2023 umgesetzt werden. In Nürnberg sollen darüber hinaus die Anzahl der E-Scooter begrenzt werden und Sammelparkplätze für diese eingerichtet werden. Diese Beispiele zeigen, dass man als Stadt durchaus Gestaltungsspielraum hat. Auch die Stadt Fürth sollte diese Möglichkeit nutzen. 

Aus diesem Grund fordern wir, als Junge Union Fürth-Stadt, die Verwaltung auf…  

• zu prüfen, ob eine Verpflichtung der Anbieter zum Entfernen falsch abgestellter E-Scooter innerhalb von sechs Stunden auch in Fürth möglich ist und 
• die Selbstverpflichtungserklärungen mit den jeweiligen Anbietern zu veröffentlichen.