Zum Inhalt springen

Am 24. Februar hat Wladimir Putin mit russischen Militärverbänden die unabhängige und souveräne Ukraine überfallen. Zum ersten Mal seit 75 Jahren droht damit ein Flächenbrand in Europa. Wir verurteilen den von Wladimir Putin begonnenen, durch nichts zu rechtfertigenden und unentschuldbaren Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste.

Die russische Invasion ist ein Kriegsverbrechen: Ein klarer und vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts, der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und nicht zuletzt der Sicherheitsgarantien, die die Russische Föderation selbst der Ukraine vertraglich zugesichert hat. Mit diesem Krieg bringt der russische Präsident Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn, gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine und stellt die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage. Es ist auch ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie.

Das darf nicht ohne Antwort der Weltgemeinschaft bleiben: Deshalb unterstützen wir die international mit unseren Partnern abgestimmten Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, sein Umfeld aus Oligarchen sowie die russische Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir stehen in voller Solidarität an ihrer Seite. Geflüchteten aus der Ukraine wollen wir auch in unserer Stadt Schutz bieten.

Mit Sorge beobachten wir auch, wie in Russland Menschen verhaftet werden, die gegen diesen Krieg protestieren. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.

Dass die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt wurden, erfüllt uns mit größter Sorge. Wir appellieren an den russischen Präsidenten, das umgehend rückgängig zu machen, die Invasion sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.