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Verwunderliche Aussage zur Demo „Aufstand für Frieden“

Die Junge Union Fürth-Stadt ist entsetzt über die Aussagen von Niklas Haupt in den Fürther Nachrichten vom 27. Februar 2023 bezüglich der Demo „Aufstand für Frieden“. Hier findet eine massive Verharmlosung der teils offen rechtsextremen Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt. Insbesondere, weil diese explizit von den Organisatorinnen und Organisatoren geduldet und willkommen geheißen wurden.

Keine klare Abgrenzung von Rechts

So bestätigte Sahra Wagenknecht in einem Spiegel-Interview, dass auf ihrer Kundgebung jeder willkommen sei. Man dulde nur „Rechtsextreme Flaggen oder Symbole“ nicht. Oskar Lafontaine sprach in einem Interview sogar unverhohlen davon, dass auch Reichsbürger kommen dürften, wenn sie „für den Frieden“ demonstrieren würden (Link zur Quelle). Diesen Fakt, mit der Aussage, man könne so etwas nicht verhindern und „an der Organisation war keiner von Rechts beteiligt“, abzutun, finden wir erstaunlich. Diese Kundgebung und deren Organisatorinnen und Organisatoren haben sich von Anfang an nicht von rechtsextremen Teilnehmer und Teilnehmerinnen distanziert und diese als non-grata erklärt. Das nicht offen anzusprechen und diesen Aufruf „schon richtig“ zu finden, können und wollen wir nicht verstehen. Insbesondere von einer Person, die sich aktiv in Bündnissen gegen rechts engagiert.

Solidarität mit der Ukraine

Während sich also Politiker vom rechten und linken Rand in ihrem naiven Pazifismus überbieten und den Frieden in Europa so zu einer Verhandlungsmasse degradieren, haben die Bundesverbände der Jungen Union und der Jungen Liberalen, eine eigene Petition gestartet:

Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa!

Darin appellieren sie an alle, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen. Denn die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Sie fordern deshalb, in der Petition, die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen.

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